AGB
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen eines Gewerbes oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft zur Einsichtnahme und unveränderten Wiedergabe geeignet sind;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Happy Colour Equestrian Design
Dorpsstraat 23A, 1546 LD, Jisp
E-Mail-Adresse: info@happycolourdesign.com
Handelskammernummer: 81605218
Umsatzsteueridentifikationsnummer: Aus Datenschutzgründen ist die Veröffentlichung nicht erforderlich. Nur auf Anfrage erhältlich. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
Bevor ein Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Vertragsabschluss der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze zwei und drei entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Regelung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Nicht geregelte Situationen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder mit Bedingungen verknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Informationen im Angebot dienen als Anhaltspunkt und können keine Grundlage für Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags sein.
Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
eventuelle Versandkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind;
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe der Fernkommunikationskosten, falls die Nutzung der Fernkommunikationstechnologie auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet wird;
die Art und Weise, wie der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert wird und wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
die Möglichkeit, vom Verbraucher bereitgestellte Daten vor Vertragsschluss zu überprüfen und ggf. zu korrigieren;
die weiteren Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Kodizes elektronisch einsehen kann;
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einem Dauervertrag;
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des in Absatz 4 genannten, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Annahme. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Unternehmer kann – im gesetzlichen Rahmen – sich darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevanten Tatsachen und Faktoren. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder so zur Verfügung, dass dieser sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, folgende Informationen zur Verfügung:
a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und vorhandene Kundendienste nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern der Unternehmer dem Verbraucher diese nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer hat.
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt der vorherige Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurückzusenden.
Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Nach Mitteilung muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss den rechtzeitigen Rückversand des Produkts nachweisen, beispielsweise durch einen Versandbeleg.
Wenn der Verbraucher nach Ablauf der Fristen in Absatz 2 und 3 kein Widerrufsrecht geltend gemacht bzw. das Produkt nicht zurückgesandt hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt wurde.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss gilt nur, wenn dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben wurde.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können; d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. bei einzelnen Zeitungen und Zeitschriften;
g. bei Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde;
h. bei hygienischen Produkten, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
a. im Bereich Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, sofern ein bestimmter Termin oder Zeitraum vorgesehen ist;
b. deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
c. im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend hiervon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und der Hinweis, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot genannt.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monate nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie vereinbart wurden und:
a. sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für deren Folgen wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer nicht ein.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
Die Garantiezeit entspricht der vom Hersteller gewährten Frist. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für eine bestimmte Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung hinsichtlich Nutzung oder Anwendung.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen;
die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers oder der Verpackung behandelt wurden;
die Mängel ganz oder teilweise auf gesetzliche Vorschriften zurückzuführen sind, die die Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien betreffen.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die vom Verbraucher angegebene Adresse.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Bedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf Schadenersatz.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen.
Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich mitgeteilt, dass es sich um ein Ersatzprodukt handelt. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, zum Ende der bestimmten Laufzeit jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt; mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden; immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend hiervon kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften bezieht, stillschweigend für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und bei einem Vertrag über die Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften, die weniger als einmal im Monat geliefert werden, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern die Angemessenheit und Billigkeit einer vorzeitigen Kündigung nicht entgegenstehen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, berechtigt, die zuvor dem Verbraucher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Empfangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und einen Hinweis, wann er mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann eine Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.